Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86 [BGH 16.09.2003 - 4 StR 85/03]) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird.Während der 3. und der 5. Strafsenat dem in dem Anfragebeschluß formulierten Rechtssatz ( NStZ 2004, 86 [BGH 16.09.2003 - 4 StR 85/03]) zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben, hält der 2. Strafsenat eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert".
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Strafsache 4 StR 85/03 dargelegt hat, hält er eine "horizontale", d.h. denselben Prozeßgegenstand betreffende Teilentscheidung des Revisionsgerichts ausnahmsweise dann für zulässig, wenn (a) der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann und (b) schwerwiegende Interessen des Revisionsführers ein Abweichen von der gesetzlichen Regel einer einheitlichen Revisionsentscheidung (§§ 353, 354 StPO) gebieten.
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 153/03] m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten. - BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 153/03] m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 153/03] m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten. - BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 153/03] m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten. - BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
In seinem Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 - (= NStZ 2004, 144 [BGH 26.09.2003 - 2 StR 161/03]) hat er allerdings die gleiche Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. hierzu Herzog StV 2004, 151, 152; Sowada NStZ 2004, 169, 170). - BGH, 19.06.2002 - 2 StR 43/02
Beschleunigungsgrundsatz (angemessene Frist; Beginn; Umstände des Einzelfalles; …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 153/03] m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens zu warten.